Das Safe-Harbor-Urteil zum EU-Datenschutz: Das sagen Anwälte

21. Oktober 2015 von Sebastian Maier

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde Anfang Oktober durch den Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde Anfang Oktober durch den Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Bei diesem Abkommen ging es um die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ein Thema, das vor allem wegen Facebook & Co. und des NSA-Skandals in den vergangenen Jahren brisant wurde. Doch wie betrifft uns das als Web-Schaffende, vor allem in juristischer Hinsicht?

Was ist überhaupt passiert?


Die Zeit hat in dem Artikel vom 8. Oktober 2015
Der EuGH hat ein Monster erschaffen recht verständlich zusammengestellt, worum es bei Safe Harbor überhaupt geht und vor welche Herausforderungen der Europäische Gerichtshof Politik und Wirtschaft mit seinem Urteil gestellt hat.


Ob diese Herausforderungen tatsächlich “praktisch unlösbar” sind oder nicht, ist jedoch aus meiner Sicht noch nicht wirklich beantwortet. Ich vermute, es wäre möglich, wenn die US-Konzerne bereit sind, neue Lösungen zu finden. Doch das nur nebenbei :).


Was bedeutet das für alle, die im und für das Web arbeiten?


Im Prinzip stellen sich für alle, die Websites entwickeln und Dienstleistungen rund um Websites anbieten, diese zwei zentralen Fragen:

  • Kann man die Produkte des US-Konzerns Google wie Google Analytics, Google Adwords & Co. überhaupt noch einsetzen?
  • Wie sieht es mit anderen US-Marketing-Softwarelösungen wie z. B. Newsletter-Tools etc. aus?

Da wir selbst keine Juristen sind, möchte ich euch auf die folgenden Einschätzungen deutscher Juristen zu dem Thema verweisen.

Die Anwaltskanzlei Ferner schätzt die Auswirkungen wie folgt ein: EUGH: Safe Harbor Abkommen ist unwirksam.

Die Kanzlei Dr. Bahr bietet auf ihrer Website suchmaschinen-und-recht.de einen umfangreiche Überblick zu diesem Sachverhalt aus juristischer Sicht und behandelt das Thema Google Analytics (siehe “3.2. Variante: Datenübertragung eines Dritten”): EuGH: Safe-Harbor-Abkommen ist unwirksam: Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Urteil.

Wie US-Anbieter solcher Dienste möglicherweise zukünftig mit dem Problem umgehen werden, kann man bei der Anwaltskanzlei Ferner hier nachlesen: Lösung aus dem Safe Harbor Problem

Eine praktische Handlungsempfehlung, wie man auf das Safe-Harbor-Urteil reagieren könnte, beschreibt die Kanzlei Dr. Bahr unter Punkt D.

Wir sollten als Web-Schaffende die Entwicklung rund um das gekippte Safe-Harbor-Abkommen im Auge behalten und unseren Kunden bei Unklarheiten die Empfehlung aussprechen, sich eine professionelle Rechtsberatung zu holen. Auch dieser Artikel ist und ersetzt natürlich keine Rechtsberatung, bitte wendet euch hierfür an einen Anwalt.


Was sagt ihr zu dem Urteil des EuGH, Safe Harbor als ungültig zu erklären? Ist das ein Fortschritt für den Datenschutz oder für uns alle nur ein neues “Monster”, das uns das Leben schwerer macht?


(Headerbild: Foto von Woody Hibbard, flickr.com/Creative Common Licence)

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